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Die polnische Ratspräsidentschaft

Am 1.Juli übernimmt Polen erstmals die EU-Ratspräsidentschaft und wird sechs Monate lang die wichtige Rolle des Moderators auf der Suche nach Kompromissen zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten übernehmen. Auf die polnischen Vertreter warten große Herausforderungen, da die Präsidentschaft in eine Zeit wirtschaftlicher Unstetigkeit sowie finanzieller und währungspolitischer Turbulenzen fällt. Auffällig war jedoch bereits im Vorfeld, wie ernst die Polen ihre Präsidentschaftsrolle nehmen, in ganz Europa um Unterstützung für ihre Anliegen warben und ihre Verwaltung akribisch auf die anstehenden Aufgaben vorbereiteten.[1] Auch zu zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen sie zum Zweck der frühzeitigen Abstimmung engeren Kontakt auf.[2] Sie können dabei auf eine nationale Öffentlichkeit zählen, die zu fast 80 % die Rolle der EU positiv einschätzt.[3] Allerdings überschatten die für Oktober angesetzten nationalen Parlamentswahlen die Präsidentschaft, da sie voraussichtlich mit einer medialen Schlammschlacht von Seiten der Opposition einher gehen werden und Aufmerksamkeit sowie Energie der polnischen Regierung auf die nationale Ebene lenken werden.

Polen eröffnet eine neue Triopräsidentschaft, zu der auch Dänemark und Zypern als designierte Nachfolger für 2011 gehören, und übernimmt damit große Verantwortung, da in den nächsten sechs Monaten die politische Leitlinie des  Rates der Europäischen Union bis Ende kommenden Jahres festgelegt wird. Im wirtschaftlichen Bereich soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden, insbesondere durch die endgültige Einführung eines europäischen Patents. Zudem fallen die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2013-2020 in den Zeitraum der polnischen Präsidentschaft, die sich vorgenommen hat, diese so weit wie möglich voranzubringen.[4] Dank guter Kontakte der polnischen Verwaltung zu Parlamentspräsident  Buzek und Finanzkommissar Lewandowski möchte Polen darauf achten, dass hier das Prinzip der Umverteilung zugunsten wirtschaftsschwächerer Länder innerhalb der EU gewährleistet bleibt.[5] Unter dem Motto „Sicheres Europa“ planen die Polen Maßnahmen zur Energie- und Lebensmittelsicherheit, Bereiche, die zuletzt durch Skandale (wie EHEC) sowie Preis- und Versorgungsunsicherheit aufgefallen sind. Als Befürworter einer „Eastern Partnership“ schwebt den Polen außerdem eine engere Anbindung der EU an die östlichen Nachbarn (Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Staaten des Kaukasus) vor, wobei der Bericht der Kommission zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vom Mai 2011 Grundlage dieser Aktivitäten bilden soll.[6] Politische Unwägbarkeiten kann aber auch eine noch so gründliche Vorbereitung nicht ausschließen: So kommt die polnische Präsidentschaft nicht darum umhin, zu den politischen Umwälzungen im arabischen Raum Stellung zu nehmen. Sie betonte, dass die östliche Partnerschaft als Modell für die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten fungieren könnte.[7]

Der Bildungsbereich rangiert zwar nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der polnischen Präsidentschaft, bietet jedoch eine ganze Reihe an Aspekten, zu denen die Polen bereits Stellung genommen haben. Im Zentrum der polnischen Bemühungen steht die Bildungsmobilität, und zwar von Schülern, Lehrern und Studenten, also im Grundschul- und Sekundarbereich sowie an den Universitäten.[8] Anschließend an die Eastern Partnership zielt die polnische Präsidentschaft auch darauf hin, die östlichen Nachbarländer der EU in die Mobilitätsprogramme mit einzubeziehen, wobei die Form noch unklar ist.[9] Dies kommt nicht von ungefähr, hat Polen doch innerhalb der EU die Vorreiterrolle im Kampf um die Demokratisierung und engere Anbindung insbesondere der Ukraine und Weißrusslands an die EU übernommen. Konkret soll die Mobilität vor allem dadurch verbessert werden, dass die Schlüsselkompetenzen inhaltlich auf sie ausgerichtet und die Unterrichtsangebote in den Fremdsprachen ausgebaut werden.[10]

Im Jugendbereich hat sich die Präsidentschaft als Ergebnis von Diskussionen mit zivilgesellschaftlichen Bildungsorganisationen zum Ziel gesetzt, dem „Youth-in-the-World“-Programm besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel des Programmes ist es, Jugendliche aus der EU und aus östlichen und südlichen Nachbarländern im Rahmen von Aktivitäten des nichtformalen und informellen Lernens und Freiwilligenarbeit zusammenzubringen und das Verständnis für einander zu erhöhen.[11] Schließlich wird die Modernisierung der Universitäten ein weiterer Eckpfeiler in der Bildungspolitik darstellen.

Auf kultureller Ebene schließlich setzt sich die polnische Präsidentschaft vorrangig für die Culture- und Europe-for-Citizens-Programm der Kommission ein und plädiert für einen nachhaltigeren Einsatz zugunsten von Kultur- und Kunsterziehung nicht nur für Schüler, sondern für alle Altersklassen. Auch soll die Digitalisierung im Kulturbereich, durch Projekte wie  die European Digital Library Europeana, weiter vorangetrieben werden. [12]